Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich dieser AGB


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Software „Haze Bot“ (nachfolgend auch einfach als „Software“ bezeichnet) zwischen uns,

GbR Robin Samuel Jung, Louis Thomas Stachow
Friedrich-Ebert-Str. 3
67227 Frankenthal
E-Mail-Adresse: info@theclub.eu
(nachfolgend auch „Lizenzgeber“)

und unseren Kunden (nachfolgend auch „Lizenznehmer“).

2. Alle zwischen dem Lizenznehmer und uns im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen, der Leistungsbeschreibung, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Bestellbestätigung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
5. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Sofern der Kunde über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, werden nur die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für sich widersprechende Regelungen, insbesondere Regelungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.

II. Begriffsbestimmungen


1. „Partei“: Bezeichnung für beide Vertragsparteien, also sowohl den Lizenzgeber als auch den Lizenznehmer.
2. „Dritte“: Natürliche oder juristische Personen, die nicht Vertragspartei sind.
3. „Abonnement“: Dauerschuldverhältnis zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber der Software über die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software „Haze Bot“.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich.

III. Änderungen der AGB


1. Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus triftigen Gründen notwendig ist.
2. Zu triftigen Gründen gehören insbesondere technische Entwicklungen, neue Rechtsprechung, Änderung der Gesetze, Erweiterungen (aber nicht Einschränkung oder Veränderung) der Leistungen, Balancing.
3. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen werden dem Lizenznehmer in geeigneter Weise durch Benachrichtigung mitgeteilt. Der Lizenznehmer willigt ein, dass wir ihm Mitteilungen über die Änderungen der Geschäftsbedingungen per E-Mail versenden dürfen. Der Lizenznehmer trägt die Verantwortung dafür, dass die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und erreicht werden kann.
4. Der Lizenznehmer kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahme-Möglichkeit innerhalb von vier Wochen den Änderungen der Geschäftsbedingungen schriftlich widersprechen. Widerspricht der Lizenznehmer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb der Frist von vier Wochen nach der Unterrichtung bzw. der Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber dem Lizenzgeber, so werden die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Lizenznehmer fristgemäß, so ist der Lizenzgeber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen (nach AGB Ziffer IV. 2). Dies hat die Folge, dass der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Geschäftsbedingungen fort.
5. Wir werden in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen (insbesondere bei unterbliebenem Widerspruch) besonders hinweisen.

IV. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung, Vergütung


1. Mit seiner Anmeldung zum Abonnement auf unserer Webseite gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertragsschluss kommt erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung (Annahme) des Abonnements zustande.
2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist jeder Partei zum Ende des laufenden Vertragsmonats jeweils bis zum Tag des Vertragsschlusses möglich.
3. Um zu kündigen kann der Lizenznehmer den Kündigungs-Button anwählen, der auf unserer Webseite mit den Worten „Verträge hier Kündigen“ zu finden ist. Nach Anwählen des Kündigungs-Buttons gelangt der Lizenznehmer auf eine Bestätigungsseite. Hier sind die dort verlangten Angaben zur Kündigung und Identifizierung des Vertrags durch den Lizenznehmer zu machen. Nach Absenden der Angaben erhält der Lizenznehmer eine Bestätigung der Kündigung, die er abspeichern oder ausdrucken kann. Außerdem erhält der Lizenznehmer noch eine Bestätigung der Kündigung in per E-Mail.
4. Die Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
5. Die Vergütung für das Abonnement wird für den jeweiligen Monat im Voraus fällig. Im ersten Monat wird die Vergütung direkt nach Vertragsschluss fällig. Sie wird sodann monatlich von der vom Lizenznehmer angegebenen Zahlungsart abgebucht.
6. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der auf der Website jeweils aktuell ausgewiesenen Gebühr.
7. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

V. Vorbehalt zu Preisanpassungen


1. Wir behalten uns vor, die Höhe der monatlich geschuldeten Vergütung für das Abonnement nach Vertragsschluss für die Zukunft nach billigem Ermessen anzupassen, wobei für die Anpassung folgende Parameter maßgeblich sind: Strom- und Energiekosten, Preisänderungen unseres Host-Providers oder anderen relevanten Dienstleistern, die maßgeblich von Bedeutung sind für die Aufrechterhaltung der angebotenen Software. Der Umfang einer Preiserhöhung ist begrenzt auf die effektive Steigerung der Kosten. Im Fall einer Kostensenkung gelten die vorgenannten Parameter entsprechend.
2. Solche Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen im Voraus in Textform per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird darin darauf hingewiesen, dass er der Änderung mit einer Frist von drei (3) Wochen widersprechen kann. Widerspricht der Kunde nicht, so wird die Anpassung Vertragsinhalt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag mit ordentlicher Frist zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Bei Widerspruch wird die Anpassung nicht Vertragsinhalt.
3. Im Rahmen der Ankündigung der Preisanpassung wird der Lizenznehmer ausdrücklich auf seine Kündigungsrechte hingewiesen.

VI. Vertragsgegenstand, Rechteeinräumung, Zugang zur Software


1. Gegenstand des Vertrags ist die auf die Dauer des Abonnements befristete Überlassung unserer Software „Haze Bot“ nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe dieser Ziffer VI.
2. Der Lizenznehmer erhält gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung nach Ziffer IV.5 dieser AGB das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Abonnement-Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software „Haze Bot“.
3. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation, das Laden, das Anzeigen und das Ausführen der Software.
4. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software an Dritte zu überlassen. 5. Der Lizenznehmer ist zur Erstellung einer Sicherungskopie der Software berechtigt. Er hat auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Lizenzgebers als Hersteller sichtbar anzubringen. Die Sicherungskopie ist nach Ende des Vertrags zu löschen.
6. Der Lizenznehmer ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich oder nach diesen AGB zulässig ist und nur, sofern die notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Lizenznehmers durch uns zugänglich gemacht werden.
7. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software über die in Abs. 2 bis 4 dieser Ziffer genannten Fälle hinaus zu vervielfältigen.
8. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software oder gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu veräußern, verleihen, vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

VII. Widerrufsrecht; vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts


1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Abonnement zu einem Zweck durchführt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das gilt nicht für unsere kostenfreien Angebote. Beachten Sie, dass Ihr Widerrufsrecht unter Umständen vorzeitig erlischt (s. VII 5.).
2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über das Abonnement geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GbR Robin Samuel Jung, Louis Thomas Stachow, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail: info@theclub.eu) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Es steht Ihnen jedoch frei ein anderes Formular zu nutzen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Infolge des Widerrufs verlieren Sie dann die Nutzungsrechte für die vertragsgegenständliche Software.

4. Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– an GbR Robin Samuel Jung, Louis Thomas Stachow, Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 3, 67227 Frankenthal, E-Mail-Adresse: info@theclub.eu

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über (*)

– Bestellt am (*)/ Zugang erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


5. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Da es sich bei dem Gegenstand des Vertrages um die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten handelt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Ihrer Zustimmung mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben und (kumulativ) Sie darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren und Sie dies bestätigt haben.

VIII. Pflichten des Lizenznehmers


1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet wahrheitsgemäß Angaben zu machen (Name, Adresse etc.)
Er hat dafür zu sorgen, dass die angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist.
2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
3. Der Lizenznehmer versichert, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
4. Der Lizenznehmer wird keine Codes oder andere Produkte der Software einfügen oder die Software in anderer Weise manipulieren. Er ist verpflichtet, in keiner Weise schädlich auf die Software einzuwirken.
5. Es ist dem Lizenznehmer ausdrücklich untersagt, die Software zur Ausführung von DDOS-Attacken zu verwenden.
6. Der Lizenznehmer hat bei Verwendung der Software die Bestimmungen des Vertrags, geltendes Recht und jegliche Rechte Dritter zu beachten.
7. Bei Verwendung der Software ist der Lizenznehmer selbst dafür verantwortlich, dass vertragliche Vereinbarungen oder AGB von Dritten (z.B. AGB eines Online-Shops, bei dem mittels Verwendung der Software Käufe getätigt werden) nicht verletzt und ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Es obliegt ausdrücklich allein dem Lizenznehmer, AGB und Vertragsbestimmungen Dritter zu prüfen und deren Regelungen einzuhalten.
8. Für Sperrungen von Käufer-Accounts durch Plattformanbieter haftet der Lizenzgeber nicht.

IX. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellung


1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
a. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
c. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
d. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
4. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Personen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte, AGB oder sonstigen vertraglichen Regelungen durch das Verhalten des Lizenznehmers (die Verwendung der Software) geltend machen. Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Erstattung der hierdurch entstehenden angemessenen Kosten verpflichtet, insbesondere die Kosten, die durch eine eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

X. Rechte des Verwenders/Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese AGB/außerordentliche Kündigung


1. Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der Bestimmungen dieser AGB, können sind wir zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Lizenznehmer sein vertragswidriges Verhalten nach einem ihm zuvor erteilen Abmahnung nicht einstellt.
2. Die Kündigung erfolgt in Textform an die von dem Lizenznehmer angegebene Adresse. Der Lizenzgeber sperrt den Zugang zur Software. Der Lizenznehmer hat des weiteren sämtliche auf seinen Systemen installierte Kopien der Software zu löschen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien zu löschen.
3. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung, sind Ansprüche des Lizenznehmers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

XI. Datenschutzhinweis


Wir versichern Ihnen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt.
Näheres entnehmen Sie bitte unseren aktuellen Hinweisen zum Datenschutz: https://www.hazebot.de/datenschutz.html

XII. Schlussbestimmungen


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankenthal. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt.